SUV fahren Schweizer Klimaziele über den Haufen

Kein europäisches Land hat soviele SUV’s wie die Schweiz. Viele sind zu schwer, zu breit, zu stark, übermotorisiert, klimafeindlich, 4×4 und wirken bedrohlich für Velofahrende, Fussgänger/innen und Kinder.

Mehr dazu im Teaser und im Kassensturzbeitrag vom 7. Jan. 2020.

Hier zum gesamten Gespräch im Kassensturz.

Klimastreik wirkt

Rechtsbürgerliche wollen den Jugendlichen die Teilnahme an den Klimastreiks verbieten. Traurigerweise hat der Kantonsrat Mitte September der Regierung den Auftrag erteilt, das Mittelschulgesetz dahingehend zu verschärfen.

Derweil sind die Klimastreiks und Klimademos der Jugendlichen dringend nötig. Die Klimakatastrophe ist weit bedrohlicher als wir alle wahrhaben wollen. Es braucht darum die lauten und konsequenten Proteste der Jugendlichen, um Wirkung zu erzielen, um die Politiker/innen zum Handeln zu drängen. Das wird den jungen Klimaaktivist/innen mittlerweile von allen Seiten attestiert. Für ihre überlebenswichtigen Aktivitäten dürfen sie nicht bestraft werden.

Greta Thunberg hielt an der Klimakonferenz der Uno in New York zu Recht fest, dass die Staatengemeinschaft schnell und konsequent handeln muss, damit die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nicht zerstört werden.

Klugerweise pflegen die Verantwortlichen des Klimakollektivs eine sinnvolle Mischung zwischen Streiks während der Unterrichtszeit und Demos in der Freizeit. Die Rektorenkonferenz der St. Galler Mittelschulen hat sich auf eine pragmatische Handhabung verständigt, welche Streiks unter gewissen Bedingungen in beschränktem Masse zulässt. Diese liberale Lösung ist gut und soll weiterhin praktiziert werden können.

SP und Grüne lehnen darum ein Streikverbot im Mittelschulgesetz klar ab.

Sportlich oder musisch besonders engagierte Jugendliche bekommen in begründeten Fällen Urlaub für ihr Engagement. Beim Klima geht es um weit mehr. Es geht um ein weltweites existentielles Problem, um die drohende Klimakatastrophe. Eine Verbots-, Bestrafung- und Unterdrückungspraxis gegen Schüler/innen, die sich für ein brennendes, lebensbedrohendes Problem einsetzen, darf in einer humanistischen Gesellschaft nicht Schule machen – und schon gar nicht im Bildungsdepartement.

Die sinnvolle Handhabung von Urlaubsbewilligungen gehört in den Kompetenzbereich der Rektoren. Das hat sich bewährt. Von bürgerlicher Seite wird immer wieder gewünscht, bei der Gesetzgebung zurückhaltend zu sein und den Staat schlank zu halten. Genau das empfiehlt sich hier: Es braucht keine Änderung des Mittelschulgesetzes!

Die Klimastreiks aber sind weltweit nötig, damit Politik und Wirtschaft endlich einschneidende Massnahmen zum Klimaschutz ergreifen.

Um die Klimaerhitzung bei plus 1,5 Grad zu stoppen, müssen wir bis 2030 weitgehend fossilfrei heizen, fahren und aufs Fliegen verzichten. Das ist nur mit drastischen Massnahmen, Verhaltensänderung und Verzicht möglich. Eine lebenswerte Zukunft für unsere Jugend muss uns das wert sein.

Für faire Mieten!

Das Kampagnenvideo vom Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz.

Portraitfilm von Ruedi Blumer

Für autofreie Siedlungen, für mehr Fuss- und Velowege, für einen dichteren ÖV. Für einen wirksamen Klimaschutz.

Energiegesetz und Klimafonds

Wegen erfreulich stark zunehmender Nachfrage von Fördergeldern für Klimaschutzmassnahmen im Energiebereich (Heizung, Warmwasser, Isolation) beantragte die Regierung einen Nachtragskredit von 9.4 Mio. Dem hat der Kantonsrat in der Septembersession grossmehrheitlich (104:10) zugestimmt. Diese fast einhellige Zustimmung zeigt deutlich, dass diese 9.4 Mio viel zu bescheiden sind und dem Problem der fossilen Energie zu wenig Rechnung trägt.

Nötig ist ein Fonds von 100 Mio um in den nächsten 10 Jahren den Verbrauch von fossilen Energien massiv zu reduzieren

Reichlich spät stellte das Baudepartement fest, dass die 2014 vom Kantonsrat beschlossenen 32.4 Mio für das Energieförderprogramm 2015 – 2020 nicht ausreichen. Es war doch voraussehbar, dass die Klimaerhitzung und der Wille, zu handeln, die Gesuche nach Fördergelder im Gebäudebereich stark ansteigen lässt. Die Regierung müsste sich über diese steigende Nachfrage freuen und die Kredite so bemessen, dass dem Willen zum Energiesparen und substituieren von fossiler Energie Rechnung getragen werden kann. Das Baudepartement jedoch hat unfairerweise per 1. Juli 2019 kurzerhand mehrere Fördermassnahmen plafoniert, kürzt oder gar gestrichen. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung und dem Baugewerbe.

Für die Jahre 2020 bis 2023 wurde ein Sonderkredit «erneuerbar heizen» von 10 Mio in Aussicht gestellt. Auch das ist viel zu wenig. Mein Antrag auf Verdoppelung hatte aber in der vorberatenden Kommission keine Chance.

Zwingend nötig ist bei der bevorstehenden Beratung des Energiegesetzes, dass der Rat beschliesst, dass bei Neubauten und bei Heizungsersatz in bestehenden Immobilien nur noch fossilfreie Heizungen erlaubt sind. Gut begründete Ausnahmen bleiben vorbehalten.

Die SP-Grüne-Fraktion reichte in der Septembersession eine Motion ein, die die Regierung beauftragt, einen Energiefonds mit einem Volumen von 100 Mio. Franken zu schaffen. Der Fonds soll aus Mitteln des besonderen Eigenkapitals geäufnet werden.

Die Mittel sollen verwendet werden für:

• den Ersatz von fossilen Heizanlagen durch klimaneutrale Anlagen
• die Gewinnung von erneuerbaren Energien
• gezielte Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion

Mit diesen Fondsmitteln können und sollen auch Massnahmen in Verkehr, dem grössten CO2-Verursacher, gefördert und unterstützt werden.

Steuer­geschenke für wenige zu Lasten der Allgemein­heit

Der Nachtrag zum Steuergesetz, der im Kantonsrat in der Septembersession 2019 beraten wurde, geht auf eine Motion aus dem Jahre 2015 zurück, die die Verfahrensökonomie bei der Grundstückgewinnsteuer verbessern wollte, ohne dabei Steuerausfälle zu produzieren.

In erster Lesung gegen den Widerstand von SP-Grüne gutgeheissen wurde nun aber eine Gesetzesanpassung, die Steuerausfälle von mindestens 8 Mio Franken pro Jahr verursachen wird. Die vorberatende Kommission war noch viel dreister und empfahl dem Rat Geschenke für Grundeigentümer, die jährliche Steuerausfälle von 33 Mio zur Folge gehabt hätten. Von diesen nicht gerechtfertigten Steuergeschenken bei der Grundstückgewinnsteuer profitiert eine kleine Minderheit von weniger als 1000 Eigentümer pro Jahr.

Eine deutliche Mehrheit von gut 60% der Bevölkerung in unserem Kanton sind jedoch Mieterinnen und Mieter. Für sie alle sind diese Steuererleichterungen für ein paar wenige zu Lasten der Mehrheit ein grosser Affront, unverständlich und unverzeihlich. Die EigentümerInnen profitieren seit mehr als 10 Jahren von sinkenden Hypothekarzinsen, während die Mieten in der gleichen Zeit deutlich angestiegen sind. Es ist erschreckend, dass der Kantonsrat, in dem MieterInnen mit der Lupe gesucht werden müssen, derart egoistische Interessenpolitik betreibt und dabei die Mieterinnen vergisst und die Staatsfinanzen schwächt.

Der Entscheid der bürgerlichen Ratsmehrheit ist aus ganzheitlicher Sicht sozial- und finanzpolitisch verantwortungslos.

VCS- und TCS-Präsident im Duell: Rettet das Velo als Transport­mittel der Zukunft die St.Galler Innen­stadt?

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf www.tagblatt.ch.

Es ist umstritten, welchen Stellenwert das Velo im Verkehrssystem der Stadt St.Gallen einnehmen kann. Für VCS-Präsident Ruedi Blumer ist es das Transportmittel der Zukunft. TCS-Präsident Luigi R. Rossi glaubt allerdings nicht daran, dass es das Auto als Hauptverkehrsmittel längerfristig ablösen wird. Für ihn bleibt die Zukunft automobil.

Autos sind heute Hauptverkehrsmittel, Velofahrer eine Minderheit.

Ruedi Blumer: Leider ist das in St.Gallen so. Das Auto nimmt zu viel Platz weg. Es verursacht zu viele Sicherheitsprobleme. Es ist für die Umwelt nicht gut. Oft werden damit kurze Distanzen zurückgelegt. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel. Jener vom Benzin- zum Elektroauto löst die Probleme nicht. Wir müssen dahin kommen, dass wir das Auto nur noch nutzen, wenn das Sinn macht, also beim Mitführen schwerer Waren oder mehrerer Personen.

Wie wollen sie das schaffen?

Ruedi Blumer: Damit möglichst viele auf Strecken unter fünf Kilometern vom Auto aufs Velo umsteigen, müssen wir die Infrastruktur ausbauen. Wichtig ist vor allem, dass wir ein Alltagsnetz aufbauen, das den Velofahrern zusammenhängende, direkte und sichere Verbindungen garantiert.

Wir sollen Strecken unter fünf Kilometer nur noch per Velo fahren?

Luigi R. Rossi: Man kann nicht sagen, unter fünf Kilometer soll man das Auto nicht nehmen. Es gibt Personen, die wegen eines Handicaps darauf angewiesen sind. Dann gibt es jene, die mit dem Auto nicht an einen Ort in der Stadt fahren und bleiben, sondern die weiter müssen. Diese Kategorisierung ist falsch.

Kann der Ausbau der Infrastruktur helfen, das Velo zu fördern?

Luigi R. Rossi: In St.Gallen wurden so viele Parkplätze aufgehoben, dass der Autoverkehr bereits abnimmt. Das hat gravierende Folgen für unsere Innenstadt. Man schaue sich nur die leeren Ladenlokale an. Der Veloverkehr ist keine Lösung. Ich glaube, das Velo wird als Alternative überschätzt. Es kann gar nicht übernehmen, was das Auto effektiv leistet.

Ruedi Blumer: Der Veloboom anderer Städte mit bis zu 20 Prozent Velos wäre in St.Gallen, mit derzeit etwas über vier Prozent Velos, auch möglich. Dafür muss die Infrastruktur verbessert werden. Wenn sie gut, durchgehend, sicher und breit genug ist, wird sie benutzt. Wenn ich als Velofahrer das Gefühl habe, knapp geduldet zu sein, und nicht weiss, wo ich durchfahren soll, ist der Anreiz, Velo zu fahren, nicht wirklich gross.

Luigi R. Rossi: St.Gallen ist keine Velo­stadt. Erste Ursache ist die Topografie: Wir sind nicht Den Haag und werden es auch nicht, solange wir eine Stadt zwischen Hügelzügen sind. Zweiter Faktor ist das Wetter: Im Winter, Frühling und Herbst ist es bei uns oft zu kalt und zu nass zum Velofahren.

Ruedi Blumer: Das Argument der Topografie relativiert sich durch die E-Bikes; die Hügel sind kein Problem mehr. Die Winter werden milder, die Perioden kürzer, in denen Schnee und Eis liegen.

Zurück zum Infrastrukturausbau: Was bringt er beim Velo?

Luigi R. Rossi: Forderungen bezüglich Infrastruktur kann man natürlich stellen. Man muss aber bauliche Massnahmen ins Verhältnis zur Transportleistung setzen, die sie ermöglichen. Es braucht eine Balance von Aufwand und Leistung. Ich habe nichts gegen Velos. Ihre derzeitige massive Bevorzugung ist für mich aber unakzeptabel. Ich setze Fragezeichen bei grösseren Velo-Investitionen, wenn ich sehe, dass auf der Lindenstrasse, nachdem sie Velostrasse wurde, die Zahl der Velofahrer abgenommen hat.

Haben sie etwas gegen Velos?

Luigi R. Rossi: Nichts. Gar nichts. Der TCS organisiert seit Jahrzehnten Velounterricht für Schülerinnen und Schüler. Wir haben dafür viel Geld investiert. Was mich aber aufregt: Die Autoverbände versuchen mit allen Mitteln, Lenkerinnen und Lenker dazu zu bringen, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Auf der anderen Seite sehe ich ständig Velofahrer, die durch die Fussgängerzone brettern, Rotlichter missachten oder über Fussgängerstreifen abkürzen.

Ruedi Blumer: Und ich wehre mich dagegen, dass man so verallgemeinert. Natürlich gibt es diese Velofahrer. Genauso wie es Autofahrer gibt, die sich nicht an Vorschriften halten.

Luigi R. Rossi: Gebt doch endlich gut hörbare Empfehlungen an Velofahrer ab, sich an die Vorschriften zu halten. Wir vom TCS tun das beim Auto ja auch.

Ruedi Blumer: Ja, es gibt Velofahrer, die sich nicht an die Regeln halten. Das muss man verbessern; und der VCS ist da auch engagiert. Wir werden aber bei keinem Verkehrssystem erreichen, dass es keine Regelverstösse mehr gibt…

Luigi R. Rossi: Ja, das stimmt. Auch bei den Autofahrern gibt es solche, die elementarste Vorschriften missachten.

Ruedi Blumer: Wir werden das nie perfekt hinbringen – darum ja unsere Forderung nach einer möglichst guten Infrastruktur. Und nach Entflechtung dort, wo viel Verkehr fliesst, sie also auch bezüglich Sicherheit Sinn macht.

Luigi R. Rossi: Ja. Entflechten, trennen, damit man sich auf den engen Verkehrsflächen in der Altstadt nicht in die Quere kommt. Man muss durchsetzen, dass Velofahrer nicht dort durchfahren, wo es in der Fussgängerzone verboten ist. Dass sie absteigen und das Velo stossen. Ich wiederhole mich: Solche Verstösse sind der Hauptgrund, dass die Akzeptanz der breiten Bevölkerung für Investitionen für Velos fehlt. Wir hören immer wieder: «Macht etwas gegen diese Velofahrer!»

Die Velo-Infrastruktur ist löchrig. Wieso passiert trotz links-grünen Mehrheiten in der Politik so wenig?

Ruedi Blumer: Diese Mehrheiten sind knapp, es gibt sie erst seit kurzem. Es braucht Zeit, bis sich das auswirkt. Nicht zuletzt, weil es ja auch immer noch heftige Opposition gegen ein zu forsches Tempo bei der Neuausrichtung der Verkehrspolitik gibt. Ich sähe es gerne, wenn sich der nicht mehr bürgerliche Stadtrat stärker für Velo-Anliegen einsetzen und beim Auto stärker auf die Bremse stehen würde. Der Stadtrat könnte da mutiger sein und schneller vorwärts machen.

Luigi R. Rossi: Wie gesagt: Damit Velo-Anliegen Gehör finden, müsstet ihr eure Leute dazu bringen, sich besser an die Verkehrsregeln zu halten. Solange das nicht geschieht, habt ihr keine Reputation, Ausbauprojekte zu verlangen. Dieses Thema interessiert die Velopolitiker aber nicht; sie lassen die Velos fahren, wie sie wollen. Darum werden ihre Anliegen von der Bevölkerung nicht getragen. Da stellt ihr euch selber ein Bein. Wie will der VCS St.Gallen konkret zur Velostadt machen?

Ruedi Blumer: Für Infrastrukturausbauten müssen wir die Investitionen verlagern. Wo nötig, müssen wir den Platz reduzieren, den die Autofahrer heute einnehmen, damit die Situation der Velofahrer verbessert werden kann. Die Mobilitätszukunft in der Stadt muss in Richtung Velo gehen. Parallel dazu müssen wir die Gewohnheiten verändern. Das Pièce de Résistance ist unsere Bequemlichkeit. Sie zu überwinden, muss gelingen, wenn die Stadt Zukunft haben soll.

Luigi R. Rossi: Der VCS will die Leute umerziehen, wir vom TCS nicht. Wir sind der Meinung, dass es die Freiheit des Einzelnen ist, zu entscheiden, wie er mobil ist – ob zu Fuss, mit dem Velo oder dem Auto. Auch die Stadt St.Gallen will umerziehen: Sie hebt Parkplätze auf…

Ruedi Blumer: …nicht umerziehen. Wir wollen lenken. Wenn es weniger Parkplätze gibt, wird es interessanter, sich mit dem Velo fortzubewegen…

Hat das Velo wirklich das Potenzial, um das Auto zu ersetzen?

Luigi R. Rossi: Das funktioniert nicht. Mit dem Velo können wir die Innenstadt nicht am Leben erhalten. Jene, die mit dem Auto einkaufen wollen, und das sind nicht Wenige, fahren dann halt mit dem Auto zu den Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Das finde ich eine falsche Entwicklung und das Letzte, was wir wollen. Wir müssen doch nicht diese Einkaufszentren fördern.

Ruedi Blumer: Schauen wir etwas weiter in den Norden: In skandinavischen Städten sind bis zu 40 Prozent der Leute mit dem Velo unterwegs. Und das bringt Leben in die Stadtzentren und die Quartiere. Das ist der nächste Schritt der kommen muss. Die sind uns weit voraus. Jene, die das Auto durch alle Böden verteidigen, müssen offener werden. Man müsste das Lieblingsgefährt Auto etwas weniger lieb haben, dann hätte man den Kopf etwas freier für neue Lösungen.

Luigi R. Rossi: Das ist Wunschdenken. Man muss sich nur anschauen, was der Autoverkehr leistet. Ich bin überzeugt, dass die Lösung für unsere Verkehrszukunft anders aussieht. Stichwort «Autonomes Fahren»: Wissenschafter glauben, dass Lösungen für Grossstädte nur auf dem Auto basieren können. Singapur und Schanghai experimentieren mit Autos, die autonom zirkulieren und die man von Fall zu Fall nimmt, um von einem Punkt zum anderen zu kommen. Das ist eine andere Art, Auto zu fahren: Man sitzt hinein und lässt sich fahren. Das Velo als Alternative spielt bei solchen Überlegungen nie eine Rolle.

Ruedi Blumer: Eine Lösung ist das aber auch nur, wenn es gelingt diese autonom fahrenden Autos gut auszulasten. Wenn die einfach zusätzlich leer herumkurven, verschärfen sie die Platzprobleme auf den Strassen nur noch.

Hier zum Artikel auf www.tagblatt.ch.

Ruedi Blumer in den Nationalrat

Für autofreie Siedlungen, Fuss- und Velowege, ÖV und Klimaschutz.

Der Verkehr verursacht in der Schweiz 40% des klimaschädigenden CO2-Ausstosses. 18% allein das Fliegen. Wir fliegen doppelt so viel wie unsere europäischen Nachbarn und 57% mehr als 2010! Das Fliegen ist derart dreckbillig, dass die Vernunft der Versuchung unterliegt. Fliegen muss darum deutlich teurer sein, als die Alternative mit der Bahn. Sinnvoll und nötig sind leistungsfähige, sichere und ununterbrochene Velowege und genug gedeckte Abstellplätze. Ein Alltagsvelonetz für Arbeit, Schule, Einkauf fördert das Umdenken und Nutzen des grossen Potenzials des Velos. Verkehrspolitik muss Gesundheit, Sicherheit, Koexistenz, Umwelt- und Raumbelastung im Blick haben. Das spricht für mehr autofreie Siedlungen, für Begegnungszonen, Parkplatzbewirtschaftung und Tempo 30. Die Abwendung der Klimakatastrophe verlangt Verminderung und Verlagerung des Verkehrs.

Mehr bezahlbare Wohnungen, Gleichstellung, gute Schulen und Betreuungsangebote.