Rechtsbürgerliche wollen den Jugendlichen die Teilnahme an den Klimastreiks verbieten. Traurigerweise hat der Kantonsrat Mitte September der Regierung den Auftrag erteilt, das Mittelschulgesetz dahingehend zu verschärfen.
Derweil sind die Klimastreiks und Klimademos der Jugendlichen dringend nötig. Die Klimakatastrophe ist weit bedrohlicher als wir alle wahrhaben wollen. Es braucht darum die lauten und konsequenten Proteste der Jugendlichen, um Wirkung zu erzielen, um die Politiker/innen zum Handeln zu drängen. Das wird den jungen Klimaaktivist/innen mittlerweile von allen Seiten attestiert. Für ihre überlebenswichtigen Aktivitäten dürfen sie nicht bestraft werden.
Greta Thunberg hielt an der Klimakonferenz der Uno in New York zu Recht fest, dass die Staatengemeinschaft schnell und konsequent handeln muss, damit die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nicht zerstört werden.
Klugerweise pflegen die Verantwortlichen des Klimakollektivs eine sinnvolle Mischung zwischen Streiks während der Unterrichtszeit und Demos in der Freizeit. Die Rektorenkonferenz der St. Galler Mittelschulen hat sich auf eine pragmatische Handhabung verständigt, welche Streiks unter gewissen Bedingungen in beschränktem Masse zulässt. Diese liberale Lösung ist gut und soll weiterhin praktiziert werden können.
SP und Grüne lehnen darum ein Streikverbot im Mittelschulgesetz klar ab.
Sportlich oder musisch besonders engagierte Jugendliche bekommen in begründeten Fällen Urlaub für ihr Engagement. Beim Klima geht es um weit mehr. Es geht um ein weltweites existentielles Problem, um die drohende Klimakatastrophe. Eine Verbots-, Bestrafung- und Unterdrückungspraxis gegen Schüler/innen, die sich für ein brennendes, lebensbedrohendes Problem einsetzen, darf in einer humanistischen Gesellschaft nicht Schule machen – und schon gar nicht im Bildungsdepartement.
Die sinnvolle Handhabung von Urlaubsbewilligungen gehört in den Kompetenzbereich der Rektoren. Das hat sich bewährt. Von bürgerlicher Seite wird immer wieder gewünscht, bei der Gesetzgebung zurückhaltend zu sein und den Staat schlank zu halten. Genau das empfiehlt sich hier: Es braucht keine Änderung des Mittelschulgesetzes!
Die Klimastreiks aber sind weltweit nötig, damit Politik und Wirtschaft endlich einschneidende Massnahmen zum Klimaschutz ergreifen.
